Tarifvertrag über betriebliche sonderzahlungen hessen

Aug 4, 2020 |

Im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bank-/Versicherungswesen gelten Mehr-Arbeitgeber-Tarifverträge (siehe Tabelle 3 unten). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine Politik ab, die die Möglichkeiten für Lohnnachleiner gesetzlich verbessern will, etwa durch Bündnise auf Unternehmensebene für Arbeitsplätze (DE0511101N). Der DGB befürchtet, dass Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer nicht angemessen vertreten können, da sie nicht streikberechtigt sind. Nach Ansicht des DGB bieten die bereits bestehenden Öffnungsklauseln den Unternehmen ein ausreichendes und geeignetes Mittel, um Löhne oder Arbeitszeiten zu variieren. Der BDA betont, dass Härte- oder Öffnungsklauseln, die die Ausnahme von Tariflöhnen oder Arbeitszeitstandards über betriebliche Bündnisse für Arbeitsplätze (betriebliche Bündnisse für Arbeit) ermöglichen, eine wirksame Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind, die sonst gefährdet wären. Darüber hinaus sollten Unternehmensallianzen für Arbeitsplätze durch eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Günstigkeitsprinzips des Tarifvertragsgesetzes (DE0511101N) rechtlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Die Ausnahmeregelung sollte als günstig angesehen werden, wenn zwei Bedingungen gelten: Im genossenschaftlichen Bankensektor haben Ver.di und der entsprechende Arbeitgeberverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) seit 2006 keine neue Lohnvereinbarung erzielt. Die Sozialpartner waren nicht in der Lage, ihre gegensätzlichen Positionen in Bezug auf den Anteil der Lohnanteile, der variieren kann, zu überwinden. Die IG Metall zieht regelmäßige Lohnerhöhungen strikt der VPS vor und lehnt jede Politik ab, die darauf abzielen, die Bedeutung der variablen Bezahlung im Verhältnis zu den Löhnen im Rahmen von Mehr-Arbeitgeber-Vereinbarungen zu erhöhen. Eine Härtefallklausel ermöglicht es Unternehmen im Geschäftsbankensektor, vorübergehend von kollektiv vereinbarten Standards abzuwählen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stark verschlechtert hat und eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist.

Die maximale Veränderung darf 8 % des festgelegten kollektiven Standards nicht überschreiten. Der Betriebsrat sowie die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der arbeitgeberverband der privaten Bankengewerbes (AGV Banken) müssen dem Antrag der Geschäftsführung zustimmen, damit die Ausnahmeregelung in Kraft tritt. www.hsm.hessen.de/irj/HSM_Internet?cid=1454413ed369823dc2dd717bda…

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